24.03.2020

Harte Maßnahmen in der Corona-Krise

Betriebsbedingte Kündigung nach der Kurzarbeit?

Kurzarbeit wird aktuell in großem Stil von den Unternehmen genutzt, um schnell von den Fixkosten entlastet zu werden, ohne sich von Mitarbeitern trennen zu müssen. Die Bundesregierung hat dazu die Gesetzeslage vereinfacht. Doch was ist, wenn Kurarbeit nicht reicht. Können Sie dann mittendrin betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?

Das sagt Dr. Stephan Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Rheine dazu:

  • Kurzarbeit ist die (lediglich) zeitlich vorübergehende Minderung der Arbeitszeit mit der Folge reduzierten Lohns. Betriebsbedingte Kündigungen setzen hingegen voraus, dass ein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit vorliegt. Entscheidet sich der Arbeitgeber für die Einführung von Kurzarbeit, dokumentiert er damit, dass er selbst von einem (nur) vorübergehenden Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ausgeht. Das ist bei der betriebsbedingten Kündigung gerade anders.
  • Der Wechsel aus der Kurzarbeitsphase hin zur betriebsbedingten Kündigung ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber möglicherweise erheblich schwerer als bei direkter betriebsbedingter Kündigung. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Phase der Kurzarbeit dann sozialwidrig ist, wenn sie aus denselben Gründen erfolgt, aus denen die Kurzarbeit durchgeführt wird (was regelmäßig der Fall sein wird). Das heißt, beim Wechsel muss ein neuer Umstand hinzutreten, den der Arbeitgeber im Zweifel darlegen und beweisen muss – das wird häufig sehr schwer fallen und muss gut dokumentiert sein.
  • Aber Achtung: Umgekehrt wird bei betriebsbedingten Kündigungen vom Arbeitgeber die Frage zu prüfen sein, ob durch Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können. Die Kurzarbeit ist dann das mildere Mittel im Vergleich zur Kündigung. Eine Frage, deren Beantwortung besondere Aufmerksamkeit erfordert, zumal angekündigte Konjunkturprogramme Kurzarbeit erleichtern und Kündigungen erschweren sollen.

Vielen Dank nochmals an Dr. Stephan Schulte für den Beitrag.

Dr. Michael Peschke

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