25.03.2020

Vereinbarungen mit Mitarbeitern zwingend

Fehler beim Kurzarbeitergeld vermeiden

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine wichtige Maßnahme zur Liquiditätssicherung vor allem für personalintensive Dienstleister, Gastronomen, Hoteliers und Handwerker. Dazu gibt es im Internet hilfreiche Tipps, die häufig aber unvollständig sind. Darauf wies mich heute Dr. Stephan Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Rheine, hin. Er führt dazu aus:

  • Im konkreten Fall stellen wir fest, dass viele Arbeitgeber, die sich erstmals mit Kurzarbeitergeld befassen, der Auffassung sind, dass allein die Antragstellung von Kurzarbeitergeld ausreichend ist, um Ansprüche zu sichern. Das ist falsch und fatal.
  • Die Gewährung von Kurzarbeitergeld setzt die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit voraus. Das übersehen derzeit viele Arbeitgeber, die sich insbesondere Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen des Internets holen. Diese Quellen sind zwar häufig richtig zur Frage, wann und wie Kurzarbeitergeld beantragt werden muss, befassen sich aber nicht mit der Thematik, dass notwendige Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern wirksam Kurzarbeit vereinbart hat.
  • Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einführung von Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber im Rahmen eines Direktionsrechts umgesetzt werden kann. Für die Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer Vereinbarung! Diese kann in Betrieben mit Betriebsräten durch Betriebsvereinbarungen erfolgen, gibt es keinen Betriebsrat, ist gleichwohl eine Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern notwendig.
  • Beachtet der Arbeitgeber das nicht, kann das zur Folge haben, dass der Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld zurückgewiesen wird mangels wirksamer Grundvereinbarung, der Arbeitgeber dann den Zuschuss des Kurzarbeitergeldes nicht bekommt und der Arbeitnehmer ggf. gerichtlich den Differenzlohn geltend macht (das dann auch mit Erfolg!).
  • Deshalb gilt für Arbeitgeber zu beachten: Ein erfolgreicher Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld setzt zwingend eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit voraus. Geht das „schief“, wird das extrem teuer.

Vielen Dank nochmals an Dr. Stephan Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Rheine.

Dr. Michael Peschke

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