06.04.2019

Zugang zu digitalen Medien bei Geschäftsunfähigkeit

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Den Zugang zu E-Mail-Accounts, Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken auch bei Geschäftsunfähigkeit sicherstellen.

Für Erbfälle hat der BGH mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass den Erben grundsätzlich Zugang zu E-Mail-Konten, Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken zu gewähren ist. Vorsorgebevollmächtigten ist ebenfalls grundsätzlich Zugang zu gewähren. Eine ausdrückliche Erwähnung dieser Befugnis in der Vollmacht ist nicht erforderlich, denn anders als ein Betreuer bedarf der Vorsorgebevollmächtigte keiner ausdrücklichen Ermächtigung zur Entgegennahme der dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterfallenden Nachrichten, wenn die Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ausgestaltet ist.

Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass die möglicherweise auch im Ausland ansässigen Dienstanbieter trotz der eindeutigen Rechtslage dem Vorsorgebevollmächtigen den Zugang verweigern, sollten die Zugangsdaten dem Bevollmächtigen in einem versiegelten Umschlag übergeben werden. Der Umschlag mit den Zugangsdaten sollte dann vorsorglich auch eine Erklärung enthalten, inwieweit der dort namentlich benannte Bevollmächtigte berechtigt ist, den Vollmachtgeber in Bezug auf Post, Telekommunikation, informationstechnische Systeme und Daten aller Art zu vertreten und medienunabhängig Sendungen aller Art entgegenzunehmen sowie die Zugangsdaten zu verwenden. Der Bevollmächtigte kann den versiegelten Umschlag dann im Notfall öffnen und hat unmittelbar über die Zugangsdaten Zugang zu den Accounts des Vollmachtgebers, ohne dass es einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Dienstanbieter bedarf.

Text: Dr. Beckervordersandfort

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