FAQ für Eigentümer, Vermieter und Mieter

Corona und die Immobilienwirtschaft

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Die Corona-Krise sorgt für turbulente Zeiten, nicht zuletzt auch in der Immobilienwirtschaft. Damit Eigentümer, Vermieter und Mieter möglichst schadlos durch die Krise kommen, hat der Gesetzgeber Ende März 2020 weitreichende Ausnahmen vom Mietrecht erlassen. Diese Regelungen gelten jetzt.

Keine Kündigung wegen vorübergehender Mietschulden

Normalerweise kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Die Corona-Pandemie ändert vieles - so auch das Mietrecht. Befristet bis zum 30.06.2022 können Vermieter ihren Mietern nicht allein aufgrund von Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 kündigen, sofern die Nichtleistung der Miete trotz Fälligkeit auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Dies gilt sowohl für private Wohnungen als auch für Gewerberäume und Pachtverträge für Geschäftsräume, Gaststätten u. ä. Allerdings entfällt die Mietzahlungspflicht durch die Neuregelungen nicht, sondern bleibt vielmehr bestehen. Die Miete kann weiterhin fällig werden und bei Nichtzahlung entsprechend zu verzinsen sein. Es handelt sich also lediglich um eine Art gesetzlichen Zahlungsaufschub bis zum 30.06.2022.

Nicht selten sind Vermieter ihrerseits auf die pünktlichen Mietzahlungen angewiesen, da sie selbst Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihrer Bank erfüllen müssen. Auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zudem geregelt, dass die in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2020 fällig werdenden Zins- und Tilgungsleistungen für vor dem 15.03.2020 abgeschlossene Verbraucherdarlehen (dies gilt auch für Immobilienkredite von Verbrauchern) gesetzlich gestundet werden. Voraussetzung sind Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie, die dem Verbraucher die Leistung unzumutbar machen.   

WEG-Sonderregelungen

Wochenlang konnten wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen auch keine Wohnungseigentümerversammlungen stattfinden. Damit Verwalter und Wohnungseigentümer dennoch weiterhin handlungsfähig waren und bleiben, wurden übergangsweise Regelungen zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verabschiedet. Danach bleibt der zuletzt bestellte Verwalter nunmehr bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Auch der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt weiterhin, bis ein neuer beschlossen wird. Diese Sonderregelungen gelten bis zum 31.12.2021.

Sobald die Gefährdungslage dies wieder erlaubt, sollten abgesagte bzw. aufgeschobene Wohnungseigentümerversammlungen einberufen und nachgeholt werden, um soweit erforderlich einen neuen Verwalter zu bestellen und einen neuen Wirtschaftsplan zu verabschieden. Bei unbegründeter Verzögerung könnte ansonsten der Vorwurf einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung erhoben werden.

Die Möglichkeit, Wohnungseigentümerversammlungen virtuell  abzuhalten und Beschlüsse im Rahmen einer Videokonferenz zu fassen, sieht das WEG derzeit nicht vor. Eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung ist zwar denkbar, dürfte bis dato aber eine besondere Ausnahme darstellen.

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