05.04.2019

Steuerrecht aktuell

Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Minderheitsgesellschaftern

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Die deutsche Rentenversicherung nimmt bei ihren regelmäßigen Prüfungen verstärkt die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern unter die Lupe. Entscheidendes Kriterium für die Versicherungspflicht ist die Frage, inwieweit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Minderheitsgesellschafter grundsätzlich abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig ist. Ausnahmen gibt es nur, wenn er per Gesellschaftsvertrag über eine „echte“ Sperrminorität verfügt, die so weit gefasst ist, dass der Minderheitsgesellschafter Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Eine „unechte“ Sperrminorität, die auf bestimmte Sachverhalte begrenzt ist, reicht nicht aus. Ein Statusfeststellungsverfahren schafft Rechtssicherheit.    

Details zur Kassennachschau

Seit über einem Jahr können die Finanzämter unangekündigt sog. Kassennachschauen bei bargeldintensiven Unternehmen durchführen. Betroffen sind vor allem Gastronomiebetriebe und  Einzelhandelsgeschäfte. Geprüft wird, ob die Kasseneinnahmen- und ausgaben stimmen und die Kassensysteme den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Details zur Kassennachschau festgelegt. So können die Prüfer verdeckt Testkäufe durchführen und dabei die Kassenabläufe beobachten. Der Prüfer muss sich erst dann zu erkennen geben, wenn er die nicht öffentlichen Geschäftsräume betreten oder die Kassenabrechnung einsehen möchte. Dafür muss er eine Prüfungsanordnung und seinen Ausweis vorlegen. Deckt der Prüfer Unstimmigkeiten auf, kann er direkt zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen, auf die er den Unternehmer schriftlich hinweisen muss.

Jobtickets, Firmenräder und E-Autos

Der Staat hat die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln 2019 verbessert. Folgende Vergünstigungen gelten:

Jobtickets mussten bislang nur dann nicht als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie die Grenze von 44 Euro pro Monat nicht überschritten. Seit diesem Jahr können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenfrei Jobtickets zur Nutzung von Bus und Bahn zur Verfügung stellen, wenn die Überlassung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt und zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt wird. Die 44-Euro-Grenze gilt nicht mehr.  

Arbeitnehmer dürfen Diensträder und Elektroräder steuerfrei privat nutzen, sofern die Räder nicht als KFZ eingestuft und nicht über der 25-km/h-Grenze liegen.  Andernfalls ist die private Nutzung wie ein Dienstwagen nach der 1-Prozent-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu versteuern.

Wer ein E-Auto oder Hybridfahrzeug als Dienstwagen nutzt, muss für die private Nutzung nur 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat versteuern. Wer die Fahrtenbuchmethode wählt, der muss die Anschaffungskosten nur zur Hälfte einbeziehen. Das gilt aber nur, wenn die Elektro- und Hybridfahrzeuge zwischen dem 1.1.2019 und 31.12.2021 angeschafft werden.     

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