30.04.2019

Strafrechtliche Risiken beachten

Insolvenzverschleppung

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Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist seit neun Jahren dank guter Konjunktur rückläufig. Doch mit der allmählichen Eintrübung der Wirtschaftsaussichten könnte sich die Lage nach Auskunft von Creditreform wieder ändern. Die Experten erwarten ab 2020 einen moderaten Anstieg auf 20.000 Unternehmensinsolvenzen. Geschäftsführer von insolvenzgefährdeten Krisenunternehmen müssen das strafrechtliche Risiko einer Insolvenzverschleppung beachten, sonst droht im schlimmsten Fall Haft. Die Kinder von Anton Schlecker sind aktuell ein prominentes Beispiel dafür.

Rechtliche Lage

Nach § 15a Insolvenzordnung müssen die Vertretungsorgane von juristischen Personen (Geschäftsführer bei der GmbH) bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung (sog. Insolvenzgründe) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. 

Zu unterscheiden sind die fahrlässige und vorsätzliche Insolvenzverschleppung. Fahrlässig kann eine Insolvenzverschleppung durch Verletzung der Sorgfaltspflichten sein, etwa dadurch, dass keine aussagekräftigen Controllingsysteme geschaffen oder regelmäßige Informationen über die Wirtschaftslage des Unternehmens unterlassen wurden. Bei Vorsatz handeln Geschäftsführer mit Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung.

Eine Zahlungsunfähigkeit besteht dann, wenn Schuldner mindestens drei Wochen nicht mehr in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen zu wenigstens 90 % nachzukommen. Sie ist anzunehmen, wenn Schuldner erklären, nicht zahlen zu können oder wichtige Betriebsleistungen wie Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsabgaben, Steuern und Mieten nicht mehr gezahlt werden.

Strafrechtliche Klagen vermeiden

Damit nicht genug: Mit der Insolvenzverschleppung drohen unter Umständen auch Klagen wegen weiterer Insolvenzstraftaten, insbesondere wegen Bankrotts, eventuell auch wegen Verletzung der Buchführungspflichten, Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung (§ 283 bis 283d StGB). Vermeiden Sie also jeden Anschein vorsätzlicher Pflichtverletzung gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern und Schuldnern. Diese können übrigens auch einen Insolvenzantrag stellen!

Sanierungsversuche maximal drei Wochen

Häufig tritt der Fall ein, dass der Geschäftsführer, ohne die Gläubiger schädigen zu wollen, trotz Vorliegen des Insolvenzgrundes die Beantragung des Insolvenzverfahrens unterlässt. Aus unternehmerischer Sicht schiebt er den Antrag auf, um Zeit für Rettungsmaßnahmen zu gewinnen und vielleicht doch noch das Verfahren vermeiden zu können. Das ist unternehmerisch nachvollziehbar, allerdings gilt die Drei-Wochen-Frist strikt, ungeachtet eingeleiteter aussichtsreicher Sanierungsbemühungen.

Sanierungsversuch muss aussichtsreich sein

Sanierungsversuche verursachen in der Regel Kosten oder sonstige Vermögensminderungen, die die Insolvenzmasse schmälern würden. Damit Sie als Geschäftsführer dafür nicht wegen Bankrotts belangt werden können (§ 283 StGB) – darauf stehen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis –, darf der Sanierungsversuch nicht von vornherein aussichtslos sein. Sie dürfen also den üblichen unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsspielraum nutzen, aber kein unverantwortliches Risiko eingehen.

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